ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00679 vom 18. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung bei nicht (mehr) hängigen Ehevorbereitungsverfahren/Mitwirkungspflichten. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Erfordernis eines rechtmässigen Aufenthalts für den Eheschluss und allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Duldungserklärung zur Ehevorbereitung (E. 2). Ein hängiges Ehevorbereitungsverfahren stellt keine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat dar, solange der Ehewille der Betroffenen anderweitig hinreichend nachgewiesen ist und aufgrund der Verfügbarkeit der weiteren erforderlichen Zivilstandsdokumente davon auszugehen ist, dass der Eheschluss in absehbarer Zeit erfolgen könnte (E. 3). Keine relevante Mitwirkungspflichtverletzung, nachdem das Migrationsamt seine Auflage(n) zumindest präzisieren und begründen und deren Nichterfüllung unter Fristansetzung hätte abmahnen müssen, ansonsten das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt wurde und diese im strittigen Bereich weder die Tragweite der Auflagen noch die Nichterfüllung derselben erkennen konnte und aufgrund des Verhaltens des Migrationsamts zumindest mit einer konkreten Fristansetzung rechnen durfte (E. 4). Im vorliegenden Verfahren ist lediglich eine summarische Überprüfung bzw. Hauptsachenprognose vorzunehmen und vor der definitiven Bewilligung des Ehegattennachzugs kann geprüft werden, ob das hierfür erforderliche Zusammenleben nach der Aufenthaltslegalisierung tatsächlich aufgenommen wurde (E. 5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verzicht auf Einholung einer Kostennote mangels Kostenauflage und da ohnehin nur die erst nach Gesuchstellung angefallenen Vertretungskosten entschädigungsfähig wären und diese bereits durch die zuzusprechende Parteientschädig