ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00678 vom 20. August 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Jahresrechnung 2022 | [Zwischen den Gemeinden A und C bestehen drei Verträge über die gemeinsame Durchführung des Friedhofs- und Bestattungswesens, über den gemeinsamen Betrieb eines Werkhofs und über den Betrieb eines Freibads. Je eine Partei ist Trägergemeinde, der die alleinige Geschäfts- und Rechnungsführung obliegt und die der Partnergemeinde für deren Anteil jährlich Rechnung stellt. Das Gemeindeamt qualifizierte die Verträge als Zusammenarbeitsverträge im Sinn von § 72 GG und verpflichtete die betroffenen Gemeinden zur Führung einer Konsortialbuchhaltung.] Eine vertragliche Zusammenarbeit von Gemeinden ist entweder als Anschluss- oder als Zusammenarbeitsvertrag zu qualifizieren. Zustimmungsvorbehalte der Anschlussgemeinde über Ausgaben im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Betrieb führen noch nicht zwingend zu einer Qualifikation als Zusammenarbeitsvertrag. Eine solche Regelung ändert nichts daran, dass der Betrieb durch die Trägergemeinde in eigener Kompetenz geführt wird und es liegt damit auch kein gemeinsames Beschlussorgan vor, wie es für den Zusammenarbeitsvertrag typisch wäre (E. 2.2.4). Die drei Verträge zwischen den Gemeinden A und C lassen sich daher nicht schon aufgrund des Vetorechts der jeweiligen Partnergemeinde als Zusammenarbeitsverträge qualifizieren (E. 2.3). Vielmehr weisen sie wesentliche Merkmale eines Anschlussvertrags auf (E. 2.4 f.). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Buchführung jeweils integriert in der Finanzbuchhaltung der Sitzgemeinde erfolgt und die Anschlussgemeinde in ihrer Buchhaltung ausschliesslich dasjenige Entgelt als Aufwand verbucht, das sie der Sitzgemeinde für die Aufgabenerfüllung entrichtet (E. 3). Gutheissung.