ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00672 vom 16. April 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Strafvollzug mit Electronic Monitoring | Rechtliche Grundlagen der Bewilligung der besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft und des Electronic Monitoring (E. 2.1-6). Aus der nicht streitgegenständlichen Bewilligung der Halbgefangenschaft kann der Beschwerdeführer im Hinblick auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch um Electronic Monitoring und die strittige Erfüllung der Voraussetzungen einer geregelten Erwerbstätigkeit von mindestens 20 Stunden pro Woche wenig ableiten. Denn die Bewilligung der Halbgefangenschaft erging unter der Bedingung, dass sich eine damals konkret vorhergesehene Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers realisiere. Dies geschah jedoch nicht und eine neuerliche Beurteilung durch das JuWe erging nicht, zudem wurde der ursprünglich vorgesehene Strafantrittstermin für die Halbgefangenschaft einstweilen aufgehoben und ist verstrichen. Es war vorliegend einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Electronic Monitoring erfüllt sind (E. 3.2.1). Der Strafvollzug mittels Electronic Monitoring benötigt eine gewisse Vorlaufszeit. Es ist nicht zu beanstanden, dass das JuWe dessen Voraussetzungen bereits einige Monate vor dem geplanten Strafantrittsdatum geprüft hat (E. 3.2.2). Die Geltendmachung neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Rechtsmittelverfahren ist zwar zulässig (E. 3.2.3), jedoch ist die für die Gewährung von Electronic Monitoring zwingend erforderliche Voraussetzung einer geregelten Arbeit weiterhin nicht erfüllt. Es kann daher offenbleiben, inwiefern es dem Beschwerdeführer auch an der nötigen Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit mangelt (E. 3.2.4, E.3). Abweisung der Beschwerde.