ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00669 vom 16. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
automatische Durchfahrtskontrolle | Automatische Durchfahrtskontrolle. Mit Verfügung VB.2024.00393 vom 16. Juli 2024 trug das Verwaltungsgericht dem Statthalteramt die Prüfung vorsorglicher Massnahmen nur für den Fall auf, dass es nicht sogleich einen Endentscheid fälle. Bei der vorliegend angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen solchen, womit sich die Prüfung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen erübrigte (E. 2.2.1). Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor der Rechtshängigkeit in der Hauptsache setzt die Zuständigkeit der angegangenen Behörde bzw. Instanz in der Hauptsache voraus (E. 2.2.2). Bei der automatischen Durchfahrtskontrolle handelt es sich um eine gemeindepolizeiliche Massnahme, wogegen gemäss § 19b Abs. 2 lit. d VRG Rekurs beim Statthalteramt erhoben werden kann. Vorliegend fehlte ein Anfechtungsobjekt, welches das Statthalteramt als Rekursinstanz hätte behandeln können; der Beschwerdeführer hätte zunächst bei der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Anordnung verlangen müssen (E. 2.2.3). Das Statthalteramt trat zu Recht auf den Rekurs nicht ein (E. 2.4). Abweisung.