ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00666 vom 24. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Urnenabstimmung vom 24. November 2024 – Genehmigung eines Planungskredits für KEZO-Ersatzneubau | [Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Stimmbevölkerung im Vorfeld der streitgegenständlichen Abstimmung über einen Planungskredit in Höhe von Fr. 24'500'000.- falsch informiert bzw. über verschiedene Punkte getäuscht worden sei.] Der Beleuchtende Bericht zur Vorlage weist eine dem Projekt angemessene Länge auf und ist gut verständlich. Er vermittelt sodann ein umfassendes Bild der Vorlage, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Stimmbevölkerung damit noch kein konkretes (Bau-)Projekt zur Abstimmung unterbreitet wird und auch nicht über ein bestimmtes Verfahren der Schlackenaufbereitung oder über die Lagerung der Restschlacke abgestimmt wird. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers laufen deshalb von vornherein ins Leere (E. 5.2). Nicht folgen lässt sich dem Beschwerdeführer im Weiteren, wenn er geltend macht, der Beschwerdegegner stelle die finanziellen Folgen des geplanten Ersatzneubaus zu optimistisch dar und behaupte wider besseres Wissen, dass die Abfallgebühren künftig nicht steigen sollten (E. 5.3). Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (E. 7). Abweisung.