ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00651 vom 20. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichterin ist insofern beizupflichten, als die Einsprache des Beschwerdeführers keine rechtsgenügende Begründung enthält; darüber hinaus mangelt es der Einsprache auch an einem rechtsgenügenden Antrag. Dabei handelt es sich indes um verbesserungsfähige Mängel, weshalb die Haftrichterin dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung derselben unter Androhung des Nichteintretens hätte ansetzen müssen (E. 3.2.1). Entgegen der Ansicht der Haftrichterin kann die Einsprache (auch) nicht als zweifelsfrei rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass es dem Beschwerdeführer damit hauptsächlich darum ging, der Beschwerdegegnerin eine Mitteilung zukommen zu lassen; ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des (vorläufig) verlängerten Kontaktverbots durfte ihm deswegen nicht a priori abgesprochen werden (E. 3.2.2). Die Gerichtskosten sind in Anwendung des Verursacherprinzips dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 5). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht.