ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00645 vom 12. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Rechtsverweigerung Informationszugang | Ob die Vorinstanz den angefochtenen Nichteintretensentscheid allein mit dem Hinweis auf das (angeblich) querulatorische Verhalten der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit begründen durfte bzw. ob der Beschwerdeführerin im konkreten Fall Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann, ist fraglich. Auf ihren Rekurs war jedoch schon aus anderen Gründen nicht einzutreten (E. 2.2). Dem Gesuch um Akteneinsicht, Löschung von Personendaten und Auskunft zur Datenbearbeitung der Beschwerdeführerin wurde bereits vor der Rekurserhebung entsprochen, sodass ihr schon damals kein schutzwürdiges (aktuelles und praktisches) Interesse an der Vornahme der verweigerten bzw. verzögerten Amtshandlungen mehr zukam (E. 2.3.2). Den Schulleiter der Schule B trifft zudem hinsichtlich allfälliger mit dem früheren Ehemann der Beschwerdeführerin oder Dritten geführter Gespräche keine Informations- bzw. Auskunftspflicht im Sinn von §§ 20 f. IDG. So erfasst der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat (E. 2.3.3). Abweisung.