ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00615 vom 21. Dezember 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Akteneinsicht | [Auf das IDG gestütztes Informations- und Akteneinsichtsgesuch von ehemaligen Destinatären einer Personalfürsorgestiftung betreffend eine von der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsicht bei dieser Stiftung verfügten Urkundenänderung.] Verfügungen der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der beruflichen Vorsorge im Sinn von § 2 Abs. 1 BVSG sind nach Massgabe von Art. 74 BVG beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten (E. 1.1). Die von den Beschwerdeführenden herausgeforderten Akten betreffen das Aufsichtsverhältnis zwischen der BVG- und Stiftungsaufsicht als "kantonaler Aufsichtsbehörde" im bundesrechtlichen Bereich der beruflichen Vorsorge im Sinn von Art. 61 BVG und der Mitbeteiligten (E. 1.2). Vorsorgestiftungen sind für sämtliche Aufsichtsbelange nur der jeweiligen BVG-Aufsichtsbehörde unterstellt und es besteht keine zweifache laufende Aufsicht auch durch die übrige Stiftungsaufsicht. Art. 85a-86b BVG enthalten für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sodann eigene Bestimmungen betreffend Datenbekanntgabe, Schweigepflicht und Akteneinsicht, die dem kantonalen IDG vorgehen (E. 1.3). Der Anwendungsbereich des IDG ist folglich nicht eröffnet und das Verwaltungsgericht nicht für die Behandlung der Beschwerde zuständig (E. 1.4). Überweisung an das Bundesverwaltungsgericht (E. 1.5). Selbst wenn das einschlägige Bundesrecht Raum für die Anwendung des kantonalen IDG liesse, würde dieses seine Anwendbarkeit ausschliessen (§ 2b Abs. 1 IDG): Es ist zwischen den Parteien bereits ein das Aufsichtsverhältnis zwischen der BVG- und Stiftungsaufsicht und der Mitbeteiligten betreffendes Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hängig (E. 1.6). Nichteintreten. Weiterleitung an das Bundesverwaltungsgericht.