ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00593 vom 3. Oktober 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Ordnungsbusse | Ordnungsbusse. Entgegen der friedensrichterlichen Verfügung besteht für die Anwendung des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen im Rahmen von zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren – jedenfalls seit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung bzw. von deren Art. 128 – kein Raum (mehr). Liegt aber der Sache nach eine Ordnungsbusse nach Art. 128 ZPO im Streit, steht dagegen die ZPO-Beschwerde an das Obergericht offen, während die Rechtsmittelzüge des Verwaltungsrechtspflegegesetzes verschlossen bleiben (E. 2). Angesichts der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des Friedensrichteramts rechtfertigt es sich, die Eingabe der Beschwerdeführerin zuständigkeitshalber an das Obergericht zur Bearbeitung als Beschwerde gegen ebendiese Verfügung weiterzuleiten (E. 3). Die Gerichtskosten sind gemäss dem Verursacherprinzip dem Friedensrichteramt aufzuerlegen (E. 4). Nichteintreten. Weiterleitung an das Obergericht.