ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00592 vom 7. Oktober 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. Wenn der Rechtsmittelweg beschritten wird, ist in Bezug auf die angefochtene Verfügung der Sozialarbeiterin zunächst ein Begehren um Neubeurteilung bei der Sozialbehörde der Stadt Zürich zu stellen. Folglich ist diese – und nicht das Verwaltungsgericht – für die Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin (erstinstanzlich) zuständig (E. 3.1). Ungeachtet der fehlenden Anfechtbarkeit gemäss § 21 Abs. 2 VRG haben Auflagen und Weisungen in Verfügungsform zu ergehen und damit in formeller Hinsicht die für Anordnungen bzw. Verfügungen geltenden Anforderungen einzuhalten. Dazu kommt, dass der Rechtsmittelausschluss von § 21 Abs. 2 SHG in Bezug auf Begehren um Neubeurteilung nach § 170 GG ohnehin nicht gilt, diese gemeindeinterne Weiterzugsmöglichkeit vielmehr offensteht. Auch aus diesem Grund ist die Möglichkeit, Neubeurteilung zu verlangen, im Entscheid anzuzeigen (E. 3.2). Die Gerichtskosten sind gestützt auf das Verursacherprinzip der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die es zu Unrecht unterliess, die angefochtene Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 4.1). Nichteintreten. Überweisung an die Sozialbehörde der Stadt Zürich.