ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00578 vom 13. März 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Taxiausweis | Taxiausweis. Das Zusatzbewilligungsverfahren nach § 10 PTLV trägt dem Umstand Rechnung, dass auf Inhaber von Taxiausweisen das Binnenmarktgesetz sachlich anwendbar ist. Demgemäss müssen ausserkantonale Taxibewilligungen grundsätzlich anerkannt werden, wenn am Herkunftsort gleichwertige Bewilligungsvoraussetzungen gelten. Bei Gesuchen um Zusatzbewilligung hat der Beschwerdegegner zu prüfen, ob die Gesuchstellenden an ihrem Herkunftsort rechtmässig Taxi fahren und ob die Bewilligungsvoraussetzungen am Herkunftsort mit denjenigen im Kanton Zürich bezüglich der zu schützenden öffentlichen Interessen insgesamt gleichwertig sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten die ausserkantonalen Gesuchstellenden eine Zusatzbewilligung für Binnenfahrten im Kanton Zürich. Andernfalls müssen sie die Zürcher Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen (E. 2.2). Der Beschwerdegegner prüfte das Gesuch des Beschwerdeführers vorliegend zu Unrecht ausschliesslich als "ordentliches" und nicht (auch) als solches um Ausstellung einer Zusatzbewilligung (E. 4.1.1). Abklärungen des Verwaltungsgerichts ergaben, dass der Beschwerdeführer über keine gültige ausserkantonale Taxibewilligung verfügt (E. 4.1.2 f.). Im Resultat wurde dem Beschwerdeführer der Taxiausweis zu Recht aufgrund seiner Einträge im Strafregister verweigert (E. 4.2). Abweisung.