ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00551 vom 26. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA trotz bestehenden Einreiseverbots? [Der Beschwerdeführer kam im Alter von 5 Jahren in die Schweiz und war im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Wegen seiner Straffälligkeit wurde die Niederlassungsbewilligung rechtskräftig widerrufen und gegen ihn zunächst ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt. Nachdem der Beschwerdeführer illegal eingereist war, um der Geburt seiner ersten Tochter beizuwohnen, wurde das Einreiseverbot um ein Jahr verlängert. Der Beschwerdeführer ersucht um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner slowakischen Ehefrau und den beiden Töchtern. Zudem stellte er ein Ausstandsbegehren gegen zwei Verwaltungsrichter.] Kammerbesetzung A (Beschluss): Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die in der Sache zuständige Abteilung unter Ausschluss der Personen, gegen die sich das Begehren richtet (E. 1). Befangenheit aufgrund Mitwirkung am rechtskräftigen Wegweisungsentscheid? (E. 2.1) Mehrfachbefassungen innerhalb der gleichen Instanz (E. 2.2). Fraglich ist, ob sich die vom Ausstandsbegehren betroffenen Verwaltungsrichter aufgrund ihrer Mitwirkung in dem den Beschwerdeführer betreffenden Wegweisungsentscheid bereits in einem Mass gebunden haben, dass der Verfahrensausgang des materiellen Verfahrens ab initio nicht mehr offen erscheint. Dies mit Bezug auf die Kernfrage des vorliegenden Verfahrens, ob der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK bestehe. Vorliegend ist eine Befangenheit wegen Vorbefassung zu verneinen und das Ausstandsgesuch daher abzuweisen (E. 2.3). Separater Beschluss über das Ausstandsgesuch: Abweisung. Kammerbesetzung B (Urteil): Der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung darf gestützt auf Art. 5 Anhang I FZA durch Massnahmen eingeschränkt werden, die a