ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00542 vom 22. Juni 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Rückgängigmachung bzw. Löschung der Neueintragung im Handelsregister | [Fehlende Beschwerdelegitimation von Drittpersonen gegen die Eintragung eines Vereins im Handelsregister.] Fühlen sich Dritte durch eine im Tagesregister vorgenommene Eintragung betroffen, müssen sie ihre Rechte beim Zivilgericht geltend machen. Dies gilt zumindest insofern, als das materielle Zivilrecht Rechtsbehelfe einräumt, die auf Beseitigung des rechts- oder statutenwidrigen Zustands abzielen. Diesfalls schliesst die Klagemöglichkeit vor Zivilgericht die Legitimation zu verwaltungsgerichtlichen Rechtsmitteln aus (E. 1.3.2). Insofern gilt die Rechtslage nach Art. 162 Abs. 5 und Art. 165 Abs. 3 lit. a aHRegV, wonach Dritte mit Einwendungen gegen Handelsregistereinträge an das Zivilgericht zu verweisen sind, trotz der Aufhebung der entsprechenden Artikel fort (E. 1.3.3). Das Hauptinteresse der Beschwerdeführer liegt vorliegend darin, mehrere aus ihrer Sicht gesetzes- und/oder statutenwidrige Vereinsbeschlüsse aufheben zu lassen, mit denen sie aus dem Vereinsvorstand entfernt wurden und die aktuell als Organe im Handelsregister eingetragenen Personen in den Vereinsvorstand gewählt wurden. Hierfür steht ihnen die vereinsrechtliche Klage ans Zivilgericht (Art. 75 ZGB) zur Verfügung. Sofern sie ihre Legitimation durch ihre angebliche Stellung als Organe des Vereins begründen wollen, würde eine vorfrageweise Beurteilung ihrer Organstellung die materielle zivilgerichtliche Beurteilung der strittigen Vereinsbeschlüsse vorwegnehmen, wofür es dem Verwaltungsgericht gemäss § 1 VRG an der Zuständigkeit fehlt (E. 1.3.5). Den Beschwerdeführern fehlt es damit am schutzwürdigen Interesse an der vorliegenden Beschwerdeerhebung (E. 1.3.6). Nichteintreten.