ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00536 vom 18. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Bestätigung eines negativen Entscheids zur Erteilung einer erneuten Aufenthaltsbewilligung an einen jahrelang in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsbürger infolge wiederholter Straffälligkeit]. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine strafrechtliche Verurteilung insofern zum Anlass für eine aufenthaltsbeendende Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (E. 2.4). Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, keine relevante Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzustellen. Seit dem Jahr 2009 begeht er wiederholt Straftaten in alkoholisiertem Zustand, so mindestens viermal, wobei anhand der Akten nicht restlos geklärt werden kann, ob er nicht auch weitere Delikte in betrunkenem Zustand verübt hat. Mit Blick auf die Deliktsdaten ist in den vergangenen Jahren eine Zunahme der alkoholbedingten Vorfälle festzustellen, weshalb die von ihm ausgehende Gefährdung als gegenwärtig zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer lässt ein persönliches Verhalten erkennen, welches eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (E. 2.4.7). Gesamthaft überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Bewilligungsverweigerung somit gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer erneuten Bewilligungserteilung und einem damit verbundenen weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Die Massnahme erweist sich folglich als verhältnismässig und die Einschränkung des auf dem FZA basierenden Aufenthaltsanspruchs des Beschwerdeführers als rechtmässig (E. 2.5.4.). Abweisung der Beschwerde.