ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00526 vom 10. Oktober 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Verlängerung Durchsetzungshaft (GI24028) | Verlängerung Durchsetzungshaft: Verhaltensänderung; Verhältnismässigkeit. Dass sich der Beschwerdeführer nun bei der Reisepapierbeschaffung etwas kooperativer gezeigt hat, führt nicht dazu, dass die Durchsetzungshaft im jetzigen Zeitpunkt als nicht mehr geeignet erschiene, dieses Ziel zu erreichen. Da sich noch zeigen muss, ob sich das Verhalten des Beschwerdeführers bereits ausreichend geändert hat, um die Landesverweisung zu vollziehen, bleibt die Durchsetzungshaft nach wie vor einziges Mittel. Die Behörden sind weiterhin auf die Mitwirkung zur freiwilligen Ausreise angewiesen (E. 3.2). Ein milderes Mittel ist aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers im Urteilszeitpunkt nicht ersichtlich (E. 3.3). Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers scheint mittlerweile angespannt zu sein, ist aber in gewissem Masse auch zu relativieren. Es macht den Anschein, dass der Beschwerdeführer durch die Haft belastet wird, dies unterscheidet seine Situation aber nicht von derjenigen anderer inhaftierten Personen. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht hafterstehungsfähig wäre, erschliesst sich nicht. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt nicht dazu, dass die Verlängerung der Durchsetzungshaft als unverhältnismässig erschiene (E. 3.4). Abweisung.