ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00504 vom 14. Juni 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Verweigerung von Versicherungsleistungen | [Verjährung von Geldforderungen gegenüber der Gebäudeversicherung bei einem 2005 abgebrannten Stallgebäude.] Die zweijährige Wiederherstellungsfrist gemäss § 61 Abs. 1 GebVG für das am 14. Juni 2005 abgebrannte Gebäude wurde am 16. März 2007 um zwei Jahre verlängert (§ 61 Abs. 3 GebVG) und lief am 14. Juni 2009 ab (E. 3.3). Die Verantwortung dafür, dass eine Wiederherstellung nicht innerhalb der Frist erfolgte, lag nicht bei den Behörden, sondern bei den anspruchsberechtigten Privaten, die sich nicht über die Zuteilung und den Wiederaufbau einigen konnten und deswegen nicht rechtzeitig ein Feststellungsbegehren betreffend das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes beim ALN stellten. Damit liegen keine öffentlich-rechtlichen Wiederherstellungshindernisse im Sinn von § 61 Abs. 2 GebVG vor und lief die Wiederherstellungsfrist (als Verwirkungsfrist) am 14. Juni 2009 ab (E. 3.3.3). Die Frist zur Geltendmachung des (niedrigeren) Verkehrswerts ist eine Verjährungsfrist (E. 4.2). Sie beginnt mit dem Eintritt des Schadens (E. 4.4.1) und beträgt 10 Jahre (E. 4.4.2). Die Verjährung wurde vorliegend durch mehrere Schuldanerkennungen der Beschwerdegegnerin unterbrochen, womit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist (E. 5.7). Neuverlegung der Rekurskosten aufgrund einer schweren Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin im Ausgangsverfahren (E. 6.2). Teilweise Gutheissung.