ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00503 vom 1. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Kostenauflage | [Ende April 2023 meldete der Beschwerdeführer als (damals) zeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats der C AG dem Beschwerdegegner die Änderung von deren Domizil und die Löschung ihrer Revisionsstelle an. Hierfür stellte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer Fr. 81.10 in Rechnung.] Mit Art. 941 Abs. 2 OR vermag sich die Erhebung von Handelsregistergebühren prinzipiell auf eine genügende formell-gesetzliche Grundlage zu stützen. Die genannte Gesetzesbestimmung legt in Abs. 1 sodann bereits den Kreis der Gebührenpflichtigen fest, wobei sie – wie auch die (gleichlautende) Ausführungsbestimmung in Art. 1 Abs. 1 GebV-HReg – diesbezüglich inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist. Gebührenpflichtig ist, "wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht". Dem Wortlaut nach genügt für eine (persönliche) Inpflichtnahme mithin, dass eine Person einer Handelsregisterbehörde mit ihrem Verhalten einen hinreichend begründeten Anlass für ein Tätigwerden gibt. Weder die Art der veranlassten Aktion noch die Gruppe der agierenden Personen wird näher eingegrenzt. So können auch natürliche Personen kostenpflichtig werden, wobei Art. 941 Abs. 1 OR eine genügende gesetzliche Grundlage für eine autonome, über Art. 32 Abs. 1 OR hinausreichende Haftungsregelung bildet (zum Ganzen E. 2.3). Abweisung.