ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00470 vom 24. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Beschwerde gegen die - ohne vorgängige persönliche Anhörung der Parteien - erfolgte definitive Nichtverlängerung der Schutzmassnahmen.] Die Vorinstanz hörte die Parteien nicht persönlich an, da sie die Sache als spruchreif erachtete. Zwar entspricht dieses Vorgehen nicht dem Wortlaut von § 10 Abs. 2 GSG, wonach das Gericht vorläufig entscheidet, wenn die gesuchsgegnerische Partei bei Gesuchen um Verlängerung, Änderung und Aufhebung von Schutzmassnahmen nicht angehört wurde. Aber die gesetzlich vorgesehene Pflicht, über die Verlängerung von Schutzmassnahmen zunächst vorläufig einen der Einsprache unterliegenden Entscheid zu fällen, bezweckt die Gewährung des rechtlichen Gehörs an die gesuchsgegnerische Partei nachträglich sicherzustellen, wenn diese durch den Entscheid belastet wird. Wenn der Entscheid jedoch vollumfänglich zu deren Gunsten ausfällt und der Sachverhalt genügend erstellt ist, würde es einen prozessualen Leerlauf bedeuten, zunächst einen vorläufigen Entscheid zu fällen (E. 6.4). Vor dem Hintergrund der familienrechtlichen Verfahren würdigte die Vorinstanz es zu Recht als lebensfremd, dass es der Beschwerdegegner gewesen sein soll, welcher der Beschwerdeführerin Drohbriefe zukommen liess. In einer überzeugenden Würdigung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Parteien beurteilte die Vorinstanz zu Recht eine Gefährdungssituation bzw. einen Fortbestand der Gefährdung als nicht glaubhaft (E. 5). Abweisung, soweit Eintreten.