ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00467 vom 30. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Akteneinsicht | Die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehemann sind seit Jahren zerstritten, wobei die Auseinandersetzungen mitunter auch zu mehreren Strafanzeigen bei der Polizei führten (Sachverhalt I.A). Die Beschwerdeführerin ersuchte bei der Kantonspolizei um die Aushändigung der Berichte betreffend eine später zurückgezogene Strafanzeige ihres Ex-Ehemanns ihr gegenüber und betreffend eine von der Kantonspolizei nicht an die Staatsanwaltschaft überwiesene Strafanzeige ihrerseits gegenüber ihrem Ex-Ehemann (Sachverhalt I.C-D). Das Auskunftsbegehren beurteilt sich entgegen der Vorinstanz nicht nach dem GOG, sondern nach dem IDG (E. 2.2). Die Vorinstanz nahm das Ergebnis der vorzunehmenden Abwägung zwischen den Zugangsinteressen der Beschwerdeführerin und den Nichtzugangsinteressen ihres Ex-Ehemanns sowie allfälligen öffentlichen Interessen vorweg, indem sie schlechterdings jegliches Zugangsinteresse der Beschwerdeführerin verneinte. Diese Begründung greift zu kurz, besteht der Anspruch auf Zugang zu den eigenen Personendaten nach § 20 Abs. 2 IDG doch voraussetzungslos. Das schutzwürdige Interesse ergibt sich bereits aus dem engen Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und dem Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 Abs. 2 BV. Anders verhielte es sich dann, wenn ein Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich erhoben wird. Legitime Zugangsinteressen erscheinen vorliegend nicht als von vornherein abwegig (E. 3.2). Die Vorinstanz hat es unterlassen, die erwähnten Polizeiberichte einzuholen, und hat somit den Sachverhalt unvollständig festgestellt (E. 3.3). Rückweisung zur Einholung der streitgegenständlichen Polizeiberichte und Durchführung der Interessenabwägung.