ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00465 vom 13. September 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Verlängerung der Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI240109-L) | Verlängerung der Ausschaffungshaft, Formerfordernis. Der Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung durch das Migrationsamt beim Zwangsmassnahmengericht bedarf keiner handschriftlichen Unterschrift (E. 3.3). Der Beschwerdeführer wurde wegen einfachen Diebstahls verurteilt; der Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens ist erfüllt (E. 5.1). Sodann missachtete der Beschwerdeführer mehrfach die ihm auferlegte Eingrenzung. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass mildere Mittel – wie die Eingrenzung – sich zum Vornherein als untauglich erweisen. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an seiner Haftentlassung vermögen die öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen (E. 5.2 f.). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor (E. 5.4). Gewährung URB (E. 6.2). Abweisung.