ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00464 vom 6. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Entzug des Patents zur Führung einer Gastwirtschaft | [Entzug des Patents zur Führung einer Gastwirtschaft aufgrund fehlender Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung.] Die Vorinstanz durfte den Sachverhalt gestützt auf Polizeirapporte erstellen, da keine Hinweise darauf vorliegen, dass diese fehlerhaft wären (E. 4.4). Der Umstand, dass die Strafbehörden ein schuldhaftes Verhalten teilweise nicht rechtsgenügend nachweisen konnten, bedeutet nicht, dass kein gastwirtschaftspatentrechtlicher Sachverhalt vorliegt (E. 4.5). "Schwerwiegende Verfehlungen" nach § 14 Abs. 2 GastgewerbeG sind nur ein Beispiel für eine Konstellation, in der keine Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung mehr vorliegt und das Patent entzogen werden darf. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass nicht jede Bagatelle für den Entzug des Patents genügt, sondern es einer gewissen Schwere der Verfehlung bedarf (E. 5.3). Die systematische Verletzung des Rauchverbots in Innenräumen als Norm zur Schutz der Gesundheit der Gäste und Angestellten ist kein Bagatelldelikt (E. 5.5). Ein Stellvertreter, der über längere Zeit keine Gewähr für die Aufrechterhaltung von Ordnung und guter Sitte im Betrieb bietet, ist zur Stellvertretung ungeeignet. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin als Patentinhaberin ihren Ehemann auch nach mehreren Beanstandungen nicht zur Einhaltung der gastgewerblichen Regeln instruierte oder eine andere Stellvertretung ernannte, verletzte sie ihre eigene Pflicht zu Aufrechterhaltung von Ordnung und guter Sitte im Betrieb (E. 6.3). Ausserdem sind der Beschwerdeführerin zahlreiche Gesetzesverstösse im Betrieb aufgrund der Regelung von § 17 Abs. 1 und § 19 GastgewerbeG unabhängig von ihrer Anwesenheit gastgewerberechtlich zuzurechnen. Auch aus diesem Grund bietet die Beschwerdeführerin keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Betriebsführung im Sinn von § 14 Abs. 2 GastgewerbeG und ist der Patententzug nicht zu beanstanden (E. 6.4-6.5). Abweisung.