ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00453 vom 29. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Schutzmassnahmen ohne vorgängige Anhörung der Parteien.] Dass die Haftrichterin lediglich gestützt auf die Akten bzw. ohne weitergehende Abklärung des Sachverhalts zum Schluss kommt, es liege keine häusliche Gewalt vor, überzeugt nicht. Aufgrund der Akten bestehen durchaus Anzeichen für eine – auch fortbestehende – häusliche Gewaltsituation und es wäre angezeigt gewesen, sowohl die Beschwerdeführerin als auch den Beschwerdegegner persönlich anzuhören. Die Haftrichterin begründet zudem nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Situation zwischen den Parteien im Nachgang zum Schutzmassnahmen auslösenden Vorfall wieder beruhigt haben soll und keiner (weiteren) Deeskalation mehr bedarf (E. 4.1). Da der Sachverhalt nur ungenügend erstellt wurde, konnte die Haftrichterin die Gefährdungslage bzw. die Glaubhaftigkeit des Fortbestands der Gefährdung der Beschwerdeführerin nicht im gebotenen Mass beurteilen. Ebenso wenig kann dies nun das Verwaltungsgericht tun. Die Sache ist damit zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung mittels mündlicher Anhörung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners bzw. zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum Neuentscheid über die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen zurückzuweisen (E. 4.2). Die Schutzmassnahmen sind im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum Neuentscheid der Haftrichterin wieder anzuordnen (E. 5). Gemäss dem Verursacherprinzip sind die Gerichtskosten dem Bezirksgericht aufzuerlegen und ist dieses zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (E. 6.1). Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 6.3). Gutheissung und Rückweisung an das Bezirksgericht zum Neuentscheid.