ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00450 vom 22. Mai 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Förderbeitrag an die umfassende Gebäudesanierung mit Minergie-Zertifikat | [Die Beschwerdeführerin beantragte als Eigentümerin eines Gebäudes, welches nach Minergie-Standard saniert wird, Förderbeiträge vom Kanton Zürich aus dem Förderprogramm Energie 2023.] Bei den Förderbeiträgen aus dem Energieförderprogramm des Kantons Zürich handelt es sich um Subventionen, womit deren Gewährung im Ermessen des Beschwerdegegners liegt (E. 4). Es liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Regelung der Einzelheiten durch die Baudirektion vor (E. 5.3). Sowohl die Festlegung eines Schwellenwerts, bei dessen Überschreitung nur noch reduzierte Beiträge gewährt werden, als auch die Festlegung der Beitragssätze im Einzelnen erweisen sich vorliegend als sachlich begründet und damit nicht rechtsverletzend (E. 5.4 und 5.5). Es besteht kein Gleichbehandlungsanspruch mit Beitragsempfängern aus früheren Versionen des Förderprogramms. Ob es sich bei Änderungen der Voraussetzungen und Modalitäten der Beitragsgewährung von Ermessenssubventionen um eine eigentliche Praxisänderung handelt, kann offenbleiben. Die hier im Vergleich zu früheren Versionen des Förderprogramms vorgenommenen Anpassungen wären auch als Praxisänderung zulässig gewesen (E. 6.5). Der Förderrechner auf der Website des Beschwerdegegners stellt keine Vertrauensgrundlage dar (E. 7). Für das Fördergesuch auf die (einzige) Gebäude-Identifikationsnummer statt auf die (zwei) Adressen abzustellen, ist sachgerecht und damit nicht rechtsverletzend (E. 8). Abweisung.