ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00447 vom 5. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Löschung im Handelsregister | [Das Handelsregisteramt verfügte die Löschung der Beschwerdeführerin von Amtes wegen, da sie keine Geschäftstätigkeit und verwertbaren Aktiven mehr aufweise. Hiergegen erhob diese Beschwerde, nachdem sie zuvor die Fristen zur Mitteilung ihres Interesses an der Aufrechterhaltung ihres Eintrags im Handelsregister verstreichen lassen hatte.] Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren erstmals materielle Einwendungen gegen die Löschung vor und stellt dabei weder in Abrede, dass das Handelsregisteramt den gesetzlichen Vorgaben entsprechend vorgegangen sei, noch macht sie geltend, dass sie sich auf dessen Aufforderung hin gemeldet hätte (E. 2.3). Die Frist, die nach Art. 934 Abs. 2 Satz 1 OR der Rechtseinheit vor ihrer Löschung anzusetzen ist, damit sie ihr Interesse an der Aufrechterhaltung ihres Eintrags im Handelsregister mitteilen kann, ist auch nach neuem Recht eine Verwirkungsfrist (E. 2.4). Die materiellen Einwendungen erst mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht sind damit verspätet und nicht zu hören, da ansonsten die Frist faktisch bis zur Rechtskraft der Löschungsverfügung verlängert würde und das Verwaltungsgericht entgegen der gesetzlichen Logik anstelle der Zivilgerichte über die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zur Löschung von Amtes wegen nach Art. 934 OR entscheiden müsste (E. 2.6). Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Registerwahrheit zulässig, die Löschung schon vor Eingang der entsprechenden Zustimmungen der Steuerbehörden zu verfügen und die Durchführung des Löschungsverfahrens im Handelregister einzutragen, solange die konstitutive Eintragung der definitiven Löschung ins Handelsregister erst nach Eingang der steuerbehördlichen Zustimmungen eingetragen wird (E. 3.6-3.7). Abweisung.