ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00442 vom 29. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Die Zustellung einer Vorladung mittels polizeilicher Hinterlegung im Sinn von § 4 Abs. 3 GSG setzt voraus, dass die weggewiesene Person vorgängig unter ausdrücklicher Androhung dieser Säumnisfolge zur Angabe einer Zustelladresse aufgefordert wurde. Mit Blick auf den drohenden Gehörsverlust sind an eine solche Aufforderung keine allzu geringen Anforderungen zu stellen (E. 2.4). Zumindest in Fällen, in denen die weggewiesene Person wie vorliegend aufgrund anderer Kontaktangaben ohne Suchbemühungen erreichbar ist, stellt eine blosse Wiedergabe von § 4 Abs. 3 GSG auf einem Informationsblatt keine hinreichende Grundlage dar, um bei Fehlen einer Zustelladresse ohne Weiterungen zur Zustellung mittels polizeilicher Hinterlegung zu schreiten (E. 2.5 f.). Indem die Haftrichterin die streitgegenständlichen Massnahmen definitiv verlängerte, ohne den Beschwerdeführer vorgängig angehört bzw. rechtsgültig zu einer Anhörung vorgeladen zu haben, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3). Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz. Vorsorgliche Verlängerung der Schutzmassnahmen bis zum erneuten haftrichterlichen Entscheid.