ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00429 vom 6. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Vollzug einer Landesverweisung | [Das Strafgericht hat gegen die aus Kosovo stammende Beschwerdeführerin rechtskräftig eine obligatorische Landesverweisung angeordnet. Umstritten ist, ob der Vollzug der Landesverweisung aufzuschieben ist.] Das Strafgericht prüft gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung und die Verhältnismässigkeit, soweit diese definitiv bestimmbar ist. Das entbindet die Vollzugsbehörde jedoch nicht davon, zusätzlich zum Rahmen von Art. 66d StGB ausnahmsweise neue Aspekte der Verhältnismässigkeit zu prüfen, die noch nicht in den strafrechtlichen Sachentscheid eingeflossen sind und dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen könnten (E. 2.1 ff.). Die Beschwerdeführerin bringt mit ihrer Heirat mit einem Schweizer Bürger und dem gemeinsamen Kind im Säuglingsalter, welches ebenfalls über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, glaubhaft Umstände vor, welche dem Vollzug der Landesverweisung ausnahmsweise entgegenstehen könnten und noch nicht in den Sachentscheid eingeflossen sind (E. 2.5 f.). Teilweise Gutheissung. (Sprung-)Rückweisung an das Migrationsamt. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.