ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00409 vom 23. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Das Bezirksgericht verlängerte ein von der Stadtpolizei Zürich gestützt auf das Gewaltschutzgesetz angeordnetes Kontaktverbot auf Gesuch der gefährdeten Person hin ohne Anhörung der Parteien vorläufig um drei Monate. Gegen die vorläufige Verlängerung erhob die gefährdende Person Einsprache. Das Bezirksgericht wies die Einsprache ab ohne die gefährdende oder gefährdete Person anzuhören.] Ohne Anhörung des Gegners eines Verlängerungsgesuchs kommt die endgültige Verlängerung von Schutzmassnahmen wie einem Kontaktverbot nur infrage, wenn diese Partei trotz rechtzeitiger Vorladung der Anhörung fernbleibt oder wenn sie bewusst auf ihre Anhörung verzichtet. Ansonsten darf lediglich eine vorläufige Verlängerung angeordnet werden, und ist die Anhörung im Rahmen eines allfälligen Einspracheverfahrens nachzuholen. Eine Anhörung (auch) der gesuchstellenden Person ist insbesondere geboten, wenn sie bei sich widersprechenden Aussagen der Parteien zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann. Die gesuchstellende Person muss daher jedenfalls dann angehört werden, wenn dies zur Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts erforderlich ist (E. 2.3). Vorliegend führte die unterlassene Anhörung der Parteien zu einer Verletzung des Gehörsanspruchs der gefährdenden Person und zu einer ungenügenden Sachverhaltsermittlung (E. 3). Kostenauflage zulasten der Vorinstanz (E. 5). Rückweisung.