ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00393 vom 16. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Automatische Durchfahrtskontrolle | Automatische Durchfahrtskontrolle. Bei der Verfügung des Statthalteramts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, zumal dieses zwar auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass superprovisorischer Massnahmen nicht eintrat, gleichzeitig aber die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Stellungnahme aufforderte – wenn auch im Hinblick auf das separat geführte Aufsichtsbeschwerdeverfahren. Ob die Verfügung des Statthalteramts anfechtbar ist, kann offengelassen werden (E. 2.1). An der Anfechtung einer Verweigerung superprovisorischer Massnahmen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse; vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen (E. 2.2). Die Gerichtskosten sind angesichts der schwer verständlichen Verfahrensführung des Statthalteramts auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 4). Nichteintreten.