ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00367 vom 24. Januar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Rechtsverweigerung (Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA) | [Der Beschwerdeführer erhob am 28. April 2024 eine "Klage wegen Rechtsverweigerung / Rechtversäumnis" bei der Vorinstanz, die er damit begründete, dass sein Ausländerausweis am 30. April 2024 ablaufe und ihm bis anhin kein neues Dokument zugestellt worden sei, obschon sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebe, dass Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zu Erwerbszwecken nach fünf Jahren automatisch verlängert würden.] Die fünfjährige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken wird nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Anhang I FZA automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Es ist ein Verlängerungsverfahren durchzuführen, dass dazu dient, die individuelle Situation einer bzw. eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates im Hinblick auf die Bestimmungen des Freizügigkeitsrechts zu bestätigen. Bei begründeten Zweifeln am Vorhandensein der Freizügigkeitsberechtigung (etwa der Arbeitnehmereigenschaft) darf ein erneuter Nachweis verlangt werden (E. 3.3.2). Entgegen dem Beschwerdeführer musste der Beschwerdegegner dessen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA daher nicht von sich aus bzw. ohne Abgabe der bisherigen Bewilligung und Einreichung eines Verlängerungsgesuchs verlängern, erst recht nicht schon vor Ablauf besagter Bewilligung. Das Vorgehen des Beschwerdegegners, erst nach Einreichung eines formellen Gesuchs seitens des Beschwerdeführers ein Verfahren betreffend die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA einzuleiten, hält sowohl vor dem Landes- wie auch vor dem Freizügigkeitsrecht stand; der Vorwurf der Rechtsverweigerung erweist sich als ungerechtfertigt bzw. als unbegründet (E. 3.4). Abweisung.