ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00361 vom 23. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Covid-19-Härtefallprogramm; 2. Zuteilungsrunde | [Der Kanton forderte den der Beschwerdeführerin im März 2021 gewährten Covid-19-Härtefallbeitrag zurück, weil diese im Oktober 2021 eine Dividende an ihren Alleinaktionär ausgeschüttet hatte. Der Aktionär erstattete diese Dividende nach Ankündigung der Rückforderung des Härtefallbeitrags durch den Kanton zurück und die Beschwerdeführerin machte geltend, damit sei ein allfälliges Fehlverhalten geheilt.] Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz und Art. 6 lit. a HFMV 20 sehen für Unternehmen, die Covid-19-Härtefallbeiträge beziehen, ein zeitlich befristetes Dividendenausschüttungsverbot vor. Hierbei handelt es sich um eine Auflage im Sinn von § 12 Staatsbeitragsgesetz, deren Missachtung eine Rückforderung des gewährten Härtefallbeitrags begründen kann (E. 4). Nach klarem Wortlaut des Gesetzes ist diese Auflage schon verletzt, wenn eine Dividende beschlossen wird, weshalb es nicht auf den tatsächlichen Fluss der Finanzmittel ankommt (E. 5.2). Die Rückforderung ist verhältnismässig: Die Auflage des Dividendenausschüttungsverbots ergibt sich direkt aus dem Gesetz und war leicht erkennbar. Bei der Ausschüttung der Dividende durch die Beschwerdeführerin handelte es sich nicht um ein Versehen (E. 5.3). Aus der Praxis anderer Kantone, allenfalls auf eine Rückforderung von Härtefallbeiträgen zu verzichten, wenn eine in Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots gewährte Dividende an die Gesellschaft zurückerstattet wird, kann die Beschwerdeführerin nichts ableiten, da das Covid-19-Gesetz und die HFMV 20 als subsidiäres kantonales Recht angewendet werden (E. 5.5). Abweisung.