ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00353 vom 26. Juni 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Haftentlassung Ausschaffungshaft (Parteientschädigung); G.-Nr. GI240073-L | Unentgeltliche Rechtspflege; Tragweite der Sperrfrist für ein neues Haftentlassungsgesuch. Nach Ablauf einer Sperrfrist von einem Monat nach der letzten Haftüberprüfung kann die in Ausschaffungshaft befindliche Person ein Haftentlassungsgesuch einreichen; über dieses Gesuch hat die zuständige richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (E. 4.2). Trotz der Sperrfrist ist auf ein Haftentlassungsgesuch einzutreten, wenn sich die Haft aufgrund neuer Umstände augenfällig als rechtswidrig erweist bzw. sich die Umstände seit dem angefochtenen Entscheid derart verändert haben, dass der Haftrichter gestützt auf die neuen Umstände dieses gegebenenfalls gutheissen müsste (E. 4.3). Die Sperrfrist nach Art. 80 Abs. 5 AIG beginnt mit dem Haftentscheid zu laufen. Entscheidend für den Lauf der Sperrfrist ist nicht die Rechtskraft des Entscheides, weswegen es diesbezüglich auf die Rechtsmittel nicht ankommt (E. 4.4.1). Hängige Rechtsmittelverfahren betreffend frühere Haftentlassungsgesuche stehen einem neuen Haftentlassungsgesuch nach Ablauf der Sperrfrist bzw. gestützt auf wesentlich geänderte Verhältnisse im Sinn von Erwägung 4.3 nicht entgegen (E. 4.4.2). Das Zwangsmassnahmengericht hätte das Haftentlassungsgesuch materiell behandeln müssen (E. 4.4.3). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (E. 4.5.1). Nicht aussichtslos ist im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft namentlich ein Fall, der in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schwierig ist – und bei dem die Aussichtslosigkeit bzw. die offensichtliche Unbegründetheit des Rechtsmittels daher nicht auf der Hand liegt (E. 4.5.3). D