ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00351 vom 12. Februar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Erwahrung der Ergebnisse der Erneuerungswahl der Mitglieder des Kantonsrats vom 12. Februar 2023 | [Beurteilung des Parteiwechsels von Kantonsrätin Isabel Garcia nach den Kantonsratswahlen am 12. Februar 2023] Nach dem Bundesgericht ist die Täuschung über die "wahre" Listenzugehörigkeit eine schwere Irreführung der Stimmberechtigten, die die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahlfreiheit verletze (E. 2.2). Hier legten der Zeitpunkt der Mitteilung des Parteiwechsels und die damals angeführten Gründe den Schluss nahe, dass eine solche Irreführung der Stimmberechtigten stattgefunden haben könnte. Die vorhandene Vermutungsbasis genügt(e) dem Bundesgericht aber weder für die Annahme, dass die Stimmberechtigten tatsächlich über die wahre Listen-/Parteizugehörigkeit der Beschwerdegegnerin in die Irre geführt wurden, noch dafür, dass die Beschwerdegegnerin diesbezüglich den Gegenbeweis antreten müsste. Sie bietet aus Sicht des Bundesgerichts vielmehr Anlass für eine beweismässige Erhebung und Überprüfung des relevanten Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht (zum Ganzen E. 4.1). Das Verwaltungsgericht kommt nach Durchführung eines Beweisverfahrens zum Schluss, dass eine schwere Irreführung der Stimmberechtigten nicht erstellt ist (E. 4.4-4.6). Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.