ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00340 vom 25. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Gerichtliche Überprüfung der Dublin-Haft (G.-Nr. GI240082-L) | Dublin-Vorbereitungshaft nach Art. 76 Abs. 3 lit. a AIG. Völkerrechtskonformität. Eine Person kann nach Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 Dublin-III-Verordnung vor oder während der Klärung des für die Rückübernahme zuständigen Dublin-Staats für sechs Wochen inhaftiert werden ("Dublin-Vorbereitungshaft"). Die Schweiz hat diese Dublin-III-Haftregel in Art. 76a umgesetzt: Nach Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG kann die betroffene Person in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch. Nach dem völkerrechtlichen Verständnis der Haftarten besteht in der Dublin-III-Verordnung keine Lücke, weshalb die Verlängerung der Haftdauer um eine Woche im nationalen Recht auf einer falschen Prämisse beruht. Da die völkerrechtliche Norm der abweichenden nationalen Regelung aufgrund der menschen- oder freizügigkeitsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug auch dann vorgeht, wenn der schweizerische Gesetzgeber davon abweichen wollte, bestand überdies von vornherein kein Raum für eine Verlängerung der Haftdauer von sechs auf sieben Wochen (E. 4). Teilweise Gutheissung.