ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00337 vom 19. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Eingangskontrolle | [Rechtmässigkeit einer Sicherheitskontrolle bei einem im Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) erscheinenden Rechtsanwalt.] Verzicht auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses infolge grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.3). Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung durch umfassende Beurteilung des verfahrenseinleitenden Feststellungsbegehrens im Rekursverfahren (E. 3). Die umstrittenen Kontrollhandlungen (Durchschreiten eines Magnetbogens, Durchleuchten mitgeführter Behältnisse, evtl. oberflächliches Abtasten und Personendurchsuchung mittels Handdetektor) greifen in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und - bei in beruflicher Funktion erscheinenden Anwältinnen und Anwälten - in die Wirtschaftsfreiheit ein. Vorliegen eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers durch die - schlussendlich nicht durchgesetzte - Aufforderung zum Ablegen einer medizinischen Knieorthese offengelassen. Kein Eingriff in die Bewegungsfreiheit (E. 4.2). Die Kantonspolizei ist als Betreiberin des PJZ und des darin befindlichen Polizeigefängnisses für die Durchführung der erforderlichen Kontroll- und Sicherheitsdienste zuständig. Für die Durchsuchung von Personen und Behältnissen am Eingang besteht mit § 35 Abs. 1 lit. a und § 36 Abs. 1 PolG eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 4.4). An der Verhinderung des Mitführens von Waffen und gefährlichen Gegenständen im PJZ besteht ein hohes öffentliches Interesse (E. 4.5). Die Vornahme von Sicherheitskontrollen im Rahmen eines flächendeckenden Sicherheitskonzepts ist auch bei Personen mit verhältnismässig geringem Gefährdungspotenzial - wie berufsmässig erscheinenden Anwältinnen und Anwälten - erforderlich und zumutbar (E. 4.6). Kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot durch Verzicht auf Sicherheitskontrollen beim im PJZ tätigen Personal (E. 5). Abweisung.