ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00327 vom 4. Dezember 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Kostenersatz Polizeieinsatz | Umweltaktivistinnen und -aktivisten errichteten ein Protest-Camp in einem Waldstück und räumten dieses trotz Aufforderung durch die Gemeinde Rümlang nicht. Darauf wurden sie durch die angerückte Kantonspolizei ultimativ aufgefordert, das Waldstück zu verlassen. Dem leistete die Mehrheit der Aktivistinnen und Aktivisten Folge, drei von ihnen verschanzten sich hingegen in den Bäumen, was den Polizeieinsatz massgeblich verlängerte. Die Kantonspolizei verpflichtete diese drei, einen Anteil an die Einsatzkosten der Kantonspolizei von je Fr. 5'000.- zu bezahlen. Neun weiteren Aktivistinnen und Aktivisten wurden Anteile von je Fr. 800.- auferlegt (Sachverhalt Ziff. I). Die Rekursinstanz vereinigte alle zwölf hiergegen erhobenen Rekurse (Sachverhalt Ziff. II). Bei den zu überwälzenden Kosten für einen Polizeieinsatz handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr (E. 2.2). Ausführungen zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht (E. 2.3). Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.1). Die Frage, ob § 58 Abs. 1 lit. b PolG für sich betrachtet genügend bestimmt ist, kann offenbleiben (E. 5.1). Fest steht, dass die Höhe der Verwaltungsgebühr für einen Polizeieinsatz bzw. die Bemessungsgrundlagen wenn nicht im Gesetz, so doch mindestens in einer Verordnung bzw. in einem Gebührentarif festgelegt werden müssen. Im Kanton Zürich fehlt es an einer solchen präzisierenden Verordnung und somit an einer dem Legalitätsprinzip im Kausalabgabenrecht genügenden rechtssatzmässigen Grundlage für die Bemessung der Gebühr, womit eine Überwälzung der Kosten für den Polizeieinsatz als Ganzes ausser Betracht fallen muss (E. 5.2). Das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip kann im Bereich der Kausalabgaben eine Regelung auf Verordnungsstufe nicht ersetzen. Zudem sind die mit der Gebühr überwälzbaren Kosten nach geltendem Recht nicht genügend gegen die mit dem Grundauftrag der Polizei verbundenen – nach dem sog. Gemeinlastprinzip finanzierten – Kosten abgegrenzt, womit