ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00321 vom 27. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung | Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung [Die Beschwerdeführenden haben ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG derart krass verletzt und genügende finanzielle Mittel nicht nachgewiesen, dass die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht kommt.] Kognition des Verwaltungsgerichts und Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um superprovisorische Massnahmen (E. 1.1 f.). Die Beurteilung, ob ein rechtmässiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin vorlag, ist unerheblich, da es zu einem gültigen Eheschluss kam (E. 2). Voraussetzungen des Familiennachzugs und des Erfordernisses der Fürsorgeunabhängigkeit nach Art. 43 AIG Abs. 1 lit. c AIG (E. 3.1.1 ff.). Trotz wiederholter Aufforderung haben es die Beschwerdeführenden unterlassen, Unterlagen einzureichen, um den ausgewiesenen Gewinn in der Erolgsrechnung des Ehemanns aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachzuweisen (E. 4.4.3). Aus den eingereichten Kontoauszügen ist weder ersichtlich, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Geschäftskontos ist, noch von welcher Bank der Auszug ausgestellt wurde (E. 4.4.4). Die behaupteten Bargeldeinnahmen können aufgrund einer fehlenden Bilanz bzw. Kassaführung nicht überprüft werden. Die von der Tochter des Ehemanns abgegebene Verpflichtungserklärung ist aufgrund des Verbots der übermässigen Bindung unbeachtlich. Aufgrund der Höhe ihres Einkommens besteht auch keine Verwandtenunterstützungspflicht (E. 4.4.7). Die Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG erscheint derart krass verletzt, dass kein hypothetisches Einkommen des Ehemanns auszumachen ist. Das zugesicherte Einkommen der Beschwerdeführerin ist indes nicht ausreichend, um die Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit zu widerlegen(E. 4.5). Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls erscheint die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig (E. 5.1. ff.). Ausgangsgemässe Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde.