ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00317 vom 3. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung / Parteientschädigung | Parteientschädigung [Die Beschwerdeführenden ersuchten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den in Frankreich wohnhaften Beschwerdeführer 1, einen kongolesischen Staatsangehörigen, zum Verbleib bei seiner Konkubinatspartnerin und dem gemeinsamen Sohn. Den abschlägigen migrationsamtlichen Entscheid fochten die Beschwerdeführenden an und belegten im Verlauf des Rekursverfahrens die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens sowie das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern 1 und 3. Angesichts der sich dadurch präsentierenden Aktenlage bejahte die Vorinstanz einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf ein schutzwürdiges Konkubinat nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und hiess den Rekurs gut. Eine Parteientschädigung sprach sie den Beschwerdeführenden jedoch nicht zu, weil diese lediglich aufgrund von Noven obsiegt hätten und das Migrationsamt nicht als unterliegend betrachtet werden könne.] Obwohl das Migrationsamt den beabsichtigten Aufenthaltszweck (Konkubinat) des Beschwerdeführers 1 erkannte, lehnte es einen Aufenthaltsanspruch ohne jegliche Sachverhaltsabklärungen ab. Damit verletzte es den Untersuchungsgrundsatz nach § 7 Abs. 1 VRG (E.3.3). Zudem hat das Migrationsamt im Rahmen des Rekursverfahrens klar zum Ausdruck gebracht, dass es die Zulassungsvoraussetzungen für die Bewilligungserteilung auch nicht als erfüllt betrachtete, nachdem die Heiratspläne sowie die Vaterschaft nachgewiesen worden waren (E.5.1 f.). Gesamthaft betrachtet kann den Beschwerdeführenden hinsichtlich der Verursachung des vorinstanzlichen Rekursverfahrens weder eine Mitwirkungspflichtverletzung noch ein sonstiges schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Somit sind keine besonderen Umstände gegeben, welche ein Abweichen vom Unterliegerprinzip und eine ausnahmsweise Verweigerung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden. Gutheissung.