ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00305 vom 3. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Der 13-jährige Sohn der Parteien ist aufgrund deren hochstrittigen Verhältnisses seit Jahren einem enormen Loyalitätskonflikt ausgesetzt, was Eingang in die Obhuts- und Betreuungsregelung des Scheidungsgerichts (gemeinsame Obhut der Eltern und alternierende Betreuung) fand. Er begab sich wiederholt zu Betreuungszeiten der Mutter zum Vater, was nach Darstellung des Vaters auf das negative Verhältnis zur Mutter und nach derjenigen der Mutter auf psychische Gewalt durch den Vater zurückzuführen ist. Wegen des Nichteinhaltens der Betreuungsregelung sowie psychischer Gewaltausübung gegenüber dem Sohn wurden gegen den Vater Gewaltschutzmassnahmen (u.a. ein Kontaktverbot zum Sohn) erlassen und verlängert.] Für den Entscheid über die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen ist primär massgeblich, ob eine konkrete Gefährdungssituation Anlass für die Anordnung der Massnahmen gegeben hat und ob diese Situation weiterhin der Deeskalation bedarf (E. 2.4). Zwar führte der Abschluss des Scheidungsverfahrens nicht zu einer Beruhigung der familiären Situation und verstiess der Vater wiederholt gegen gerichtliche Weisungen betreffend die Betreuung. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich der Konflikt zwischen den Eltern verschärft hätte oder sich deren Versuche, den Loyalitätskonflikt des gemeinsamen Sohns zu ihren Gunsten zu beeinflussen, vor Erlass bzw. Verlängerung der Schutzmassnahmen gesteigert hätten, sodass sich der Jugendliche in einer akuten Gefährdungssituation befunden hätte, welcher nicht rechtzeitig im hängigen Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils hätte begegnet werden können und welche den mit den Schutzmassnahmen verbundenen plötzlichen und gewichtigen Eingriff in die Vater-Kind-Beziehung rechtfertigten (E. 4.1–4.6). Gewaltschutzmassnahmen können nicht einzig im Rückblick auf frühere Gewaltvorfälle erlassen bzw. verlängert werden (E. 4.7). Gutheissung. Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden ab