ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00297 vom 6. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Verweigerung der Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung an den dominikanischen Lebenspartner einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Spanierin.] Ein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aufgrund einer Paarbeziehung zu einer Person mit gefestigtem Aufenthaltsrecht ergibt sich grundsätzlich nur bei Eheschliessung (E. 2.2). Ein Konkubinat, das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Nachzugsanspruch einräumen würde, liegt hier nicht vor, da die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner spanischen Partnerin nicht als langdauernd und gefestigt zu qualifizieren ist. Der Eintrag ins Register der "beständigen Partnerschaften" ("parejas estables") der autonomen Region Katalonien im Jahr 2022 vermag keine eheähnliche Beziehung zu beweisen (E. 3.3). Dem Beschwerdeführer ist auch keine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung zu erteilen: Es erscheint zweifelhaft, ob ihm nach Eheschluss ein Aufenthaltsrecht zukäme. Es liegen ernsthafte Gründe vor, wegen eines kurz nach Einreise begangenen Betäubungsmitteldelikts von einer aktuellen und hinreichend schweren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer auszugehen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Das Strafgericht sah in seinem Urteil zwar von einer Landesverweisung ab. Es kann aber vorliegend trotz Dualismusverbot auf das Strafurteil abgestellt werden, da es nicht um den Widerruf, sondern um die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht und da aufgrund der Konstellation in diesem Einzelfall keine Gefahr von widersprüchlichen Entscheiden besteht (E. 4.3). Ausserdem ist die Eheschliessung mit Blick auf das bereits über eineinhalb Jahre andauernde Verfahren beim Zivilstandsamt nicht absehbar (E. 4.4). Abweisung. Abweisung UP/URB.