ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00290 vom 5. Juni 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Baubewilligung | Rückbau von Gleisanlagen (Anschlussgleise); rechtliches Gehör und Grundsatz der Waffengleichheit; planerische Baureife. Dass sich das Baurekursgericht selbst auf Nachfrage hin noch generell weigerte, zumindest die ohne grossen Aufwand kopierbaren Beilagen zu den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerinnen in Kopie zuzustellen, erscheint angesichts dessen, dass die Beilagen zu den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnerinnen zumindest teilweise zugestellt wurden, – gerade auch im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der Waffengleichheit (E. 5.4.1). Eine Heilung der Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Beschwerdeverfahren ist möglich (E. 5.4.3). Nach § 234 PBG ist eine Baubewilligung aber immer dann ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Verwirklichung des Bauvorhabens eine noch ausstehende oder durch den Gemeindevorstand beantragte planungsrechtliche Festlegung nachteilig beeinflussen würde. § 234 PBG wird auf Änderungen kantonaler und regionaler Planungen analog angewendet (E. 6.1.1). Sofern damit gerechnet werden muss, dass ein Richtplanentwurf zu einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung führt, ist die gesetzliche Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife gemäss § 234 lit. a PBG nicht erfüllt (E. 6.1.4). Entgegen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass – trotz des langjährigen Bestehens der richtplanerischen Verpflichtung, die nicht zu Revisionen der kommunalen Nutzungsordnung geführt hat – nun auf den ersten Blick einiges dafür spricht, dass der revidierte kantonale Richtplan zu einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung führen wird (E. 6.2.4). Für den vorliegenden Fall ist dies aber nicht entscheidend. Die künftig richtplanerisch vorgesehene planerische Massnahme der Baulinie vermag – ebenso wie der für die Landsicherung für öffentliche Werke vorgesehene Werkplan – hinsichtlich der bestehenden Gleise keine Wirkung zu zeitige