ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00247 vom 25. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Verlängerung Durchsetzungshaft (G.-Nr. GI240051-L) | Mit der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Ausschaffungshaft ist dessen aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Beschwerde und Überprüfung des Haftentscheids dahingefallen. In Fällen, in denen – wie vorliegend – durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das Bundesgericht indessen regelmässig auf die Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles, praktisches Interesse mehr besteht (E. 1.2). Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids war kein Asylgesuch mehr hängig, welches der Durchsetzungshaft entgegengestanden hätte. Insofern ist das Feststellungsbegehren, dass die Inhaftierung vom 28. März 2024 bis zur Haftentlassung rechtswidrig gewesen sei, abzuweisen. Allerdings ist das SEM am 13. Juni 2024 auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat das Asylverfahren wieder aufgenommen. Mit der Wiederaufnahme des Asylverfahrens ist die Verpflichtung zur Ausreise nach Art. 42 AsylG entfallen und der Beschwerdeführer berechtigt, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz zu verbleiben. Damit ist auch der Haftzweck der Durchsetzungshaft dahingefallen und die Aufrechterhaltung der Durchsetzungshaft nicht mehr zulässig. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. Juni 2024 indes bereits aus der Haft entlassen wurde, erübrigt sich eine entsprechende Anordnung (E. 3.3). Teilweise Gutheissung.