ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00240 vom 10. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Abfallentsorgung | Abfallentsorgung. [Die Beschwerdeführerin stellte der Beschwerdegegnerin eine "Entsorgungsgebühr für Ihre illegale Abfallentsorgung am Eingangstor der Hauptsammelstelle" in Rechnung; der Bezirksrat hiess den Rekurs der Beschwerdegegnerin gut.] Die Legitimation einer Gemeinde ist nach § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c VRG zu bejahen, wenn sie in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe bzw. in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen betroffen ist. Eine solche Betroffenheit wird in der Regel im Bereich der Sozialhilfe sowie beim interkommunalen Finanzausgleich und ähnlichen Regelungen anerkannt. Gleiches gilt auch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinausgehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht. Unter diesen Voraussetzungen kommt grundsätzlich auch die Legitimation einer Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gläubigerin von Kausalabgaben infrage. Die Legitimation setzt jedoch voraus, dass die Streitigkeit eine präjudizielle Wirkung oder sonst eine besondere Tragweite aufweist (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht wie eine Privatperson berührt. Sodann beläuft sich der Streitwert auf Fr. 300.-, womit die Gutheissung des Rekurses keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen für die Beschwerdeführerin hat. Solches macht diese denn auch nicht geltend, ebenso wenig indes eine präjudizielle, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung des angefochtenen Entscheids; eine solche ist auch nicht geradezu offensichtlich. Da die Beschwerdeführerin überdies keine Verletzung von ihr von der Kantons- oder Bundesverfassung gewährten Garantien rügt, ist ihre Beschwerdelegitimation zu v