ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00229 vom 21. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Aufenthaltsbewilligung | [Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung einer nordmazedonischen Staatsbürgerin sowie Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung auch im Verfahren betreffend ihre Mutter und Schwester infolge rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Mutter sowie verspätetem Familiennachzug.] Unter das Rechtsmissbrauchsverbot fällt unter anderem eine Schein- oder Ausländerrechtsehe, welche die Ehegatten nur zur Erlangung des Aufenthaltsrechts eingehen, ohne eine echte eheliche Gemeinschaft zu beabsichtigen (BGr, 16. März 2022, 2C_924/2021, E. 4.1). Doch auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (E. 2.2). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 erscheint das Abstellen auf die Tatsache, dass ihr im Zeitpunkt der mutmasslichen häuslichen Gewalt noch keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war, nicht überspitzt formalistisch. Denn im konkreten Fall ist die fehlende Bewilligung nicht etwa auf eine behördliche Verzögerung zurückzuführen, sondern auf das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin 1, aufgrund dessen sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gehabt hätte (E. 2.3.3.4). Verneinung eines Härtefalls betreffend die Beschwerdeführerin 3 (E. 2.4.3). Abweisung der Beschwerde.