ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00208 vom 16. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Bestätigung Durchsetzungshaft (GI240052-L) | Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit. Im Antrag der Beschwerdegegnerin auf Bestätigung der Durchsetzungshaft wird im Zusammenhang mit der Voraussetzung der Verhältnismässigkeit der Inhaftierung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verfüge und sich hier keine Familienangehörigen im engeren Sinn, die ihn aufnehmen könnten, aufhalten würden. Es sei somit auszuschliessen, dass er sich an einer bestimmten Adresse zur Verfügung halten würde. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei ihm eine Erwerbstätigkeit verwehrt, womit keine Möglichkeit bestehe, den weiteren Aufenthalt mit legal erworbenen Mitteln zu bestreiten. Im Urteil des Zwangsmassnahmengerichts wurde diese Argumentation übernommen. Diese allgemeinen Ausführungen treffen hinsichtlich abgewiesener Asylsuchender regelmässig zu. Die Haftrichterin hätte die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich zu prüfen und jeweils bezogen auf den Einzelfall darzulegen gehabt, weshalb diese nicht zielführend im Sinn von Art. 78 Abs. 1 AIG seien. Dies hat sie nicht getan (E. 4.1). Es ist nicht ersichtlich, dass andere, mildere Massnahmen als die Durchsetzungshaft nicht zielführend seien; dies geht ebenso wenig aus den Akten hervor (E. 4.2). Gutheissung.