ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00206 vom 14. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Eingrenzung (GI240015-L) | Beschwerdelegitimation des SEM. Das SEM ist im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen berechtigt, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, falls es um die Klärung einer Rechtsfrage eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen auf künftig ähnlich gelagerte Sachverhalte geht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich eine neue Rechtsfrage stellt oder wenn es gilt, einer drohenden bundesrechtswidrigen Rechtsentwicklung in der kantonalen Praxis Einhalt zu gebieten (E. 1.3.1). Es stellt sich keine Rechtsfrage, welche es zu klären gilt, liegt doch eine bundesgerichtliche Rechtsprechung vor. Sodann ist auch noch keine mögliche bundesrechtswidrige Praxis zu erkennen, bringt der Beschwerdeführer doch nicht vor, dass die Vorinstanz praxisgemäss ihre Prüfungsbefugnis überschreitet. Demgemäss hat der Beschwerdeführer seine Legitimation nicht genügend dargelegt und ist diese auch nicht offensichtlich (E. 1.3.3). Nichteintreten.