ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00197 vom 22. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Disziplinarmassnahmen | [Die Vorinstanz schrieb das Rekursverfahren betreffend Disziplinarmassnahmen gegen den Sohn des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden ab, weil dieser mittlerweile in einer anderen Gemeinde schulpflichtig sei und somit das schutzwürdige Interesse an der Anfechtung der Disziplinarmassnahmen in der alten Schulgemeinde dahingefallen sei. Dieser Umzug wurde der Vorinstanz in der beschwerdegegnerischen Duplik mitgeteilt, welche sie dem Beschwerdeführer erst mit dem verfahrensabschliessenden Beschluss zusammen zustellte.] Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf ein allfälliges Staatshaftungsverfahren neu einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Disziplinarmassnahmen stellt, ist darauf aufgrund der Subsidiarität von Feststellungsbegehren nicht einzutreten (E. 1.3). Dass das Verfahren betreffend schulische Disziplinarmassnahmen bei Wegzug in eine neue Schulgemeinde gegenstandslos wird, ist zutreffend und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (E. 2.2). Sein rechtliches Gehör wurde jedoch verletzt, da er vor dem Beschluss der Vorinstanz nicht zum von der Beschwerdegegnerin ins Verfahren eingebrachten und entscheiderheblichen Novum des neuen Wohnsitzes Stellung nehmen konnte (E. 2.3). Eine Rückweisung an die Vorinstanz wäre aber ein formalistischer Leerlauf, da die Gegenstandslosigkeit im Rekursverfahren wegen des Umzugs ohnehin eingetreten wäre – auch im Rekursverfahren wäre auf ein reines Feststellungsbegehren nicht einzutreten gewesen (E. 2.4). Die für die Kostenverteilung erstellte Hauptsachenprognose der Vorinstanz stellte sodann nicht massgeblich auf die Duplik der Beschwerdegegnerin ab, womit die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch insofern folgenlos ist. Die vorinstanzliche Hauptsachenprognose ist nicht falsch, womit die Kostenauflage an den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden ist (E. 2.5). Abweisung UP/URB. Abweisung.