ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00189 vom 18. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Strafvollzug mit Electronic Monitoring Wiederaufnahme von VB.2022.550 | Strafvollzug mit Electronic Monitoring (Wiederaufnahme von VB.2022.550 nach Urteil 6B_220/2023 des Bundesgerichts vom 10. April 2024). [Gemäss dem kürzlich ergangenen Urteil 7B_261/2023 des Bundesgerichts vom 18. März 2024 liegen ernsthafte und sachliche Gründe vor, die im Sinn einer Änderung der Rechtsprechung für eine gleiche Bemessung der zeitlichen Höchststrafe von 12 Monaten bei den besonderen Vollzugsformen der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 1 StGB) und der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) sprechen. Demnach ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) für die Bemessung der Maximalstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe sowohl bei der Halbgefangenschaft als auch bei der elektronischen Überwachung der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen Strafe massgebend.] Gestützt auf das Urteil vom 18. März 2024 erwog das Bundesgericht im Urteil 6B_220/2023 vom 10. April 2024, der Beschwerdeführer erfülle die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB für die Gewährung des elektronisch überwachten Vollzugs. Das Verwaltungsgericht werde nach der Rückweisung prüfen müssen, ob die weiteren Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB für die Gewährung der elektronischen Überwachung erfüllt seien (E. 3.2). Da auch die Justizdirektion und der Beschwerdegegner bereits die zeitlichen Bedingungen von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB verneinten und nicht prüften, ob beim Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 2 StGB vorliegen, ist es angezeigt, die Sache hierzu und zur neuen Entscheidfällung weiter an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (E. 3.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an den Beschwerdegegner.