ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00151 vom 10. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Stalking. [Der Beschwerdeführer beschimpfte seine ehemalige Nachbarin, deren Grundstück er trotz eines Hausverbots betrat, und sprach ihr gegenüber Todesdrohungen aus. Diese wiederholte er auch mehrmals gegenüber deren Sohn.] Selbst wenn diese Vorfälle aktuell nur vereinzelt stattgefunden haben mögen, genügte dies in der Gesamtbetrachtung, ein unsicheres und ungutes Gefühl bei der Beschwerdegegnerin und ihrem Sohn auszulösen und sie in ihrer Handlungsfreiheit zu beeinträchtigen. Das Verhalten ist als Stalking im Sinn des GSG zu qualifizieren (E. 4.5). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen Fortbestand der Gefährdung als glaubhaft erachtete und die polizeilichen Schutzmassnahmen verlängerte (E. 4.5-6). Allfällige Nutzungsrechte an der Nachbarsliegenschaft, die der Beschwerdeführer geltend macht, stehen der Verlängerung von Schutzmassnahmen nicht entgegen (E. 4.8). Verlängerung auch gegenüber dem Sohn als nahestehenden Person (E. 4.9). Abweisung.