ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00124 vom 16. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | [Nichteintreten auf das Sozialhilfegesuch infolge mangelnder Mitwirkung bei Selbständigerwerbenden] Vorliegend ist in der siebenmonatigen Verfahrensdauer des Bezirksrats keine Rechtsverzögerung nach Art. 29 Abs. 1 BV zu erblicken. Es liegt aber eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots nach § 27c Abs. 1 VRG vor, was bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist (E. 2). Auf die Rügen gegen den Umfang einer allfälligen wirtschaftlichen Hilfe ist nicht weiter einzugehen. Dem Verwaltungsgericht kommt auch keine Aufsichtsfunktion zu und es liegt keine Gehörsverletzung durch den Bezirksrat vor, wenn dieser in seinen Erwägungen nicht auf jedes vorgebrachte Argument und Beweismittel eingeht (E. 3). Bei Selbständigerwerbenden besteht eine qualifizierte Mitwirkungspflicht bei der Einreichung der Unterlagen für die Anmeldung zur Sozialhilfe. Verweigert eine gesuchstellende Person die nötigen und eingeforderten Unterlagen trotz Zumutbarkeit, so führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (E. 4). Die vorliegend eingereichten punktuellen Kontoauszüge und eine alte Steuererklärung reichen nicht aus, um die Bedürftigkeit eines Selbständigerwerbenden prüfen zu können. Insbesondere finden sich in der Steuererklärung Konten, welche nicht ausgewiesen wurden und zu welchen kein Bankauszug vorliegt. Es bedarf einer einfachen Buchführung, um die finanziellen Verhältnisse einer Einzelfirma abzuschätzen. Der Beschwerdeführer verletzte seine Mitwirkungspflicht und es wurde daher zu Recht nicht auf das Sozialhilfegesuch eingetreten (E. 5). Die Gerichtskosten werden teilweise dem Beschwerdeführer und dem Bezirksrat auferlegt. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltlichen Rechtsbeistand sind gutzuheissen. Die Honorarnote wird auf die notwendigen Kosten reduziert (E. 7). Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.