ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00111 vom 14. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Baubewilligung Hammerschlagsrecht | Hammerschlagsrecht für Abschlussarbeiten am Dach. Zur Beanspruchung des Nachbargrundstücks im Rahmen des Hammerschlagsrechts sind die jeweiligen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berechtigt (E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin 1 trat anfänglich in eigenem Namen auf und wies auf kein Vertretungsverhältnis hin. Ob die Grundeigentümer die Handlungen zur Inanspruchnahme des Hammerschlagsrechts nachträglich genehmigen konnten, durfte an dieser Stelle offen bleiben (E. 3.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid dergestalt zu begründen, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über die gleiche Kognition wie ihre Vorinstanz verfügt (E. 4.1). Der Entscheid der kommunalen Vorinstanz erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht in keiner Weise. Mit dem Entscheid des Baurekursgerichts ist der Begründungsmangel indes geheilt worden (E. 4.3). Das Hammerschlagsrecht wird dem Zivilrecht zugeordnet. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten sind zu berücksichtigen (E. 5.2). Die beteiligten Parteien schlossen eine Vereinbarung über die Bautätigkeit im Grenzbereich der Liegenschaften. Diese Vereinbarung ist beim Entscheid über die Gewährung des Hammerschlagsrechts zu berücksichtigen. Der Sinngehalt und die Tragweite der Vereinbarung ist durch die Vorinstanzen mittels Auslegung zu ermitteln (E. 5.4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zum Neuentscheid an die kommunale Baubehörde.